Stadt Füssen | Lechhalde 3 | 87629 Füssen
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Einbeziehungssatzung Eschach Südost

Der Stadt Füssen lag ein Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks FlNr. 53/3, Gemarkung Eschach vor. Das Grundstück soll mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage bebaut werden. Der auf dem Grundstück befindliche Stadel soll abgerissen werden.
Das Baugrundstück liegt in einem Bereich, der im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist. Gegenüber der formlosen Bauvoranfrage 1998 liegt das aktuell eingereichte Gebäude noch ca. 10 Meter weiter südöstlich und somit noch weiter außerhalb des Bebauungszusammenhanges.

Nach der Beurteilung des Landratsamtes ist das Grundstück insgesamt dem Außenbereich zuzuordnen (§ 35 Abs. 2 BauGB). Der hier bisher befindliche Stadel rückt die Innenbereichs-grenze nicht in östlicher Richtung nach außen. Eine Genehmigung ist danach nur über eine Bauleitplanung, d. h. vom Mindestumfang über eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erreichbar. Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich, da nur ein einzelnes Grundstück betroffen ist und keine weiteren Festsetzungen über z. B. Verkehrsflächen getroffen werden müssen. Regelungen über eine ortsangepasste Bauweise sind auch in dieser Satzung möglich.

In diesem Zusammenhang ist die Erschließung in technischer Hinsicht (Trinkwasserleitung und Schmutzwasserkanal führen aktuell nicht bis direkt an das Grundstück) und deren Kostenübernahme durch den Bauherrn zu regeln.
Der Bau- und Umweltausschuss empfahl dem Stadtrat nach Ortsbesichtigung mit Beschluss vom 02.05.2017 eine Einbeziehungssatzung aufzustellen, um auf dem Grundstück Fl.Nr. 53/3 Gmkg. Eschach die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der beabsichtigten Stelle zu ermöglichen.

Wie in solchen Fällen üblich sind alle projektbezogenen Kosten auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages vom Bauherrn zu tragen. Es liegt ein Antrag des Bauherrn auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung vor. Der Bauherr erklärt die Kosten zu übernehmen.

Der Stadtrat beschloss am 27.06.2017

  1. Die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit der Bezeichnung Eschach Südost, um auf dem Grundstück Fl.Nr. 53/3 Gmkg. Eschach die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu ermöglichen
  2. Wie in solchen Fällen üblich, sind alle projektbezogenen Kosten auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages vom Bauherrn zu tragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.

Gefordert wurde zudem, dass

  •  der südöstliche Bereich dauerhaft von Bebauung freizuhalten ist und
  •  das Gebäude einen der ländlichen Umgebung angepassten äußeren Charakter erhält.

Beteiligung

Vor dem Hintergrund der Corona-Infektion hat der Füssener Stadtrat entschieden, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nicht mehr in voller Besetzung zu tagen. Stattdessen wurde der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss mit den Befugnissen eines nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Ferienausschusses ausgestattet, der insoweit anstelle des Stadtrates entscheidet.

Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss der Stadt Füssen beschloss in öffentlicher Sitzung am 28.04.2020 die Billigung des Entwurfs in der Fassung vom 28.04.2020 und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit mittels einer öffentlichen Auslegung und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Die Öffentlichkeit wird im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB mittels einer öffentlichen Auslegung beteiligt. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung liegt in der Zeit vom Donnerstag, 14.05.2020 bis Montag, 15.06.2020 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und kann dort während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachung, veröffentlicht in der Allgäuer Zeitung – Füssener Blatt vom Mittwoch, 06.05.202 (PDF 100 KB)

Amtliche Bekanntmachung, Aushang im Schaukasten am Rathaus vom Mittwoch, 06.05.2020 bis Montag, 15.06.2020 und Aushang im Flur des ersten Obergeschosses in der Zeit vom Donnerstag, 14.05.2020 bis Montag, 15.06.2020 mit den Bebauungsplanunterlagen (PDF 200 KB)

Datenschutzinformationsblatt (PDF 300 KB)

Planzeichnung (PDF 200 KB)

Satzung und Begründung (PDF 500 KB)

Hinweise

Die Unterlagen im Internet dienen der übersichtlichen und ergänzenden Information; sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sind keine Bestandteile eines Auslegungsverfahrens und erfüllen nicht die Funktion selbständiger amtlicher Bekanntmachungen. Die Unterlagen werden oft gekürzt oder verkleinert dargestellt, Sie können diese selbstverständlich bei der Stadt Füssen einsehen.